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Halt! So nicht! Brüssel will bestimmenden Zugriff auf Konzerne.

Dr. Walter Döring

Die EU-Kommission fordert in Krisen weitgehende Eingriffs- sprich: Bestimmungsrechte in die europäische Privatwirtschaft. Die EU-Kommission vertraut den Unternehmen nicht, sondern will sich mit einem "Binnenmarkt-Notfallinstrument" ein ganzes Werkzeug-Set sichern, um die Versorgung mit einzelnen Produkten in unmittelbaren Krisen direkt zu steuern.


FAZ: "Im Extremfall will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorschreiben, innerhalb eines bestimmten Zeitraums konkrete Lagerbestände wichtiger Waren aufzubauen. ... Vor allem will die Kommission in Notfallsituationen direkt in die Produktion von wichtigen Waren oder auch Vorprodukten eingreifen. Sie will Unternehmen dann direkt vorschreiben können, welchen Aufträgen sie Vorrang zugestehen sollen". Privatwirtschaftliche Verträge sollen zurückstehen.


Überspitzt: Gibts da noch Unterschiede zu China? Scheinheilige Kritik der EU-Kommission, die nun selbst staatswirtschaftlich operieren will.

So nicht!


Der Senate of Economy Europe widerspricht vehement.


Deutschland muss diesen geplanten Eingriff der EU-Kommission in die freie Wirtschaft unverzüglich stoppen.

Die Versorgung mit wichtigen Gütern, da ist Hendrik Kafsak ohne Abzug zuzustimmen, "bleibt auch in der Krise Aufgabe der Unternehmen. Die dürften ihre eigenen Schlüsse aus den Krisen gezogen haben. Und zur Not muss die EU "ad hoc" reagieren. Dass sie das kann, hat sie bewiesen".

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