30 Jahre Vertrag von Maastricht - was jetzt noch zu tun bleibt

30 Jahre Vertrag von Maastricht, der entscheidende Grundlagen für die Europäische Union schaffte, geben Anlass, Bilanz zu ziehen, vor allem aber auch engagiert nach vorne zu blicken.

Hans-Dietrich Genscher und Theo Waigel unterzeichnen den Vertrag in Maastricht. (© picture-alliance/dpa)
Hans-Dietrich Genscher und Theo Waigel unterzeichnen den Vertrag in Maastricht. (© picture-alliance/dpa)

Zweifellos hat der Vertrag von Maastricht die Voraussetzungen für ein stabileres, stärkeres und geeinteres Europa geschaffen: Er ebnete den Weg für den europäischen Binnenmarkt, für die Schaffung einer einheitlichen Währung für Europa: den Euro. Zudem legte er den Grundstein für die Europäische Zentralbank, EZB, sowie das Europäische System der Zentralbanken, deren Aufgaben er festschrieb. Vorrangige Ziele: Preisstabilität und Wahrung des Wertes des Euros.


Maastricht legte fünf Stufen fest:

  1. Freier Kapitalverkehr

  2. Engere Zusammenarbeit der nationalen Zentralbanken

  3. Schrittweise Einführung des Euro, einheitliche Geldpolitik unter Verantwortung der EZB

  4. Festlegung der Kriterien, die die Länder für die Einführung des Euro erfüllen müssen

  5. Ziel von 1-4: Europäische Integration.

Der Maastricht-Vertrag hat auch einen wichtigen Beitrag für ein soziales Europa geleistet.

Keine Frage: alles wichtig und wertvoll, insgesamt ein Meilenstein!


Nun aber gilt es doch, endlich einmal Konsequenzen aus der Tatsache zu ziehen, dass das Europäsche Parlament das einzige von den EU-Bürgerinnen und Bürgern direkt legitimierte respektive gewählte EU-Organ ist, das mehr Rechte und mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhalten muss: Dazu gehören ein Initiativrecht im Gesetzgebungsprozess sowie bei Haushaltsfragen und vor allem darf es nicht wieder dazu kommen, dass die Präsidentin oder der Präsident der EU-Kommission wie zuletzt im Falle von Frau von der Leyen von nationalen Regierungschefs "ausgekungelt" wird (Macon und Merkel), sondern dass diese Spitzenposition aus dem Kreis der Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten gewählt wird. Und: Diese Kandidatinnen und Kandidaten sollten künftig auch mit transnationalen Listen in den Wahlkampf ziehen.


Ganz wesentlich ist auch, dass die Politikbereiche Wirtschaft, Soziales und Außen- sowie Sicherheitspolitik stärker aufeinander abgestimmt, verzahnt werden.

Die Vorsitzenden der Europäischen Bewegungen in Deutschland, Frankreich und Italien, Linn Selle, Yves Bertoncini und Pier Virgilio Dastoli haben anlässlich des 30. Jahrestags des Maastrichter Vertrags im Februar 2022 erklärt: "Auch wenn dieser Vertrag vor dreißig Jahren die richtigen Grundlagen für die Europäische Union schaffte, so sind noch längst nicht alle Vorhaben umgesetzt. Die Ziele der kollektiven Sicherheit sind nicht erreicht. Im Bereich der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik werden die notwendigen institutionellen Voraussetzungen zu langsam geschaffen, um den europäischen Zielen und Werten gerecht werden zu können".


Die aktuelle geopolitische Instabilität - Ukraine-Krise, Syrien, Mali, Nordkorea u.v.a. mehr - erfordert ein geschlossenes und konsequentes sowie wirksames Vorgehen in einer Welt, die sonst von China und den USA dominiert zu werden droht - mit einem zunehmend aggressiver auftretenden Putin "auf dem Sprung". Gerade Putin zeigt gerade täglich, dass er die Europäische Union in Sicherheitsfragen nicht ernst nimmt. Auch die vielen europäischen Regierungschefs, die jetzt zu Putin eilen, um über Frieden zu verhandeln, sind in ihrer Vielzahl kein Zeichen on Stärke, sondern offenbaren nur die Vielstimmigkeit der EU. Angela Merkels Abgang hat hier als "anerkannte Stimme Europas" eine bisher nicht geschlossene Lücke hinterlassen.


Jean Asselborn, dienstältester Aussenminister Europas, warnte jüngst: "Wir laufen eindeutig Gefahr, dass die beiden großen Wirtschaftsmächte China und die Vereinigten Staaten der Versuchung erliegen, ihre Volkswirtschaften zu entkoppeln, was im schlimmsten Fall auf eine Aufspaltung der globalisierten Wirtschaft in zwei konkurrierende Räume hinauslaufen könnte. Der eine geführt von China, der andere von den Vereinigten Staaten. Die Gefahr: es kommt zu zwei getrennten Märkten mit immer wasserdichteren technologischen, rechtlichen und finanziellen Mauern. Für die Europäische Union - eine Wirtschaftsmacht, die darum ringt, sich in ein politisches Schwergewicht zu verwandeln - wäre dies eine echte Katastrophe".


Auch deshalb muss der europäische Binnenmarkt, der gerade sein 30-jähriges Jubiläum feiert, dringend vertieft werden. Gerade für die kleineren und mittelständischen Unternehmen ist es von entscheidender Bedeutung, dass Handelshemmnisse jeder Art abgebaut, abweichende nationale Regelungen "vereinheitlicht" werden.

Maastricht war ein Meilenstein - aber diesem müssen weitere folgen!

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