Die Europäische Union will bis 2030 Treibhausgase um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 drücken.
Acht Punkte präzisieren dieses Ziel:
1. Saubere Autos und Lieferwagen
Heute darf ein Neuwagen noch 95 Gramm CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstoßen. 2030 sind nur noch 42,75 Gramm zugelassen. Zudem darf 2035 die Flotte eines Herstellers kein CO2 mehr ausstoßen. Damit ist der Verbrenner nicht "vom Tisch": Ein Verbrennungsmotor, der mit synthetischen Kraftstoffen oder grünem Wasserstoff betrieben wird, darf auch nach 2035 noch produziert werden.
2. Europa soll elektrisch fahren
Um die COs-Flottenziele zu erreichen, müssen 65 Prozent der neu zugelassenen Pkw im Jahr 2030 vollelektrische Autos, Plug-in-Hybride oder Wagen mit Brennstoffzelle sein.
3. Netz mit alternative Tankstellen
Alle Mitgliedstaaten sind ab 2025 dazu verpflichtet, ein tragfähiges Netz an Ladepunkten und Tankstellen mit nachhaltigen Treibstoffen aufzubauen. Für den Fernlastverkehr wird dem Wasserstoff eine entscheidende olle eingeräumt.
Das Netz von Ladepunkten sowie H-Tankstellen muss dicht geknüpft sein: Sie dürfen an den Hauptverbindungsrouten nicht weiter als 60 Kilometer auseinander liegen.
4. Auch Flugzeuge und Schiffe müssen sauber unterwegs sein
Nachhaltig produzierte Kraftstoffe sollen fossiles Flugbenzin und Schiffsdiesel verdrängen. Beim Flugverkehr soll Kerosin, das einen hohen Anteil synthetischer Kraftstoffe enthält, bis 2030 Pflicht werden.
2050 soll der Treibstoff von Schiffen zu 80 Prozent aus erneuerbaren Quellen kommen.
5. Handel mit Zertifikaten
Der Handel mit Zertifikaten, die Industriebetrieben das Emittieren von jeweils einer Tonne CO2 erlauben, soll fortbestehen, aber die Zahl der im Markt befindlichen Zertifikate wird Jahr für Jahr reduziert werden, damit die Unternehmen dazu motiviert werden, in energiesparende Technologien zu investieren.
Ein gleiches Modell wird ab 2026 wird für Verkehr und Gebäude gelten.
Zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen für die energieintensiven Branchen bei Geschäften außerhalb der EU wird ein Ausgleich für die höheren CO2-Abgaben an der EU-Außengrenze eingeführt. Ab 2026 müssen Unternehmen aus Drittländern CO2-Abgaben leisten, wenn sie Waren in die EU einführen. Dies gilt vorerst nur für Stahl und Aluminium, Dünger, Zement und Strom.
6. Alle Mitgliedsstaaten müssen Lasten tragen
Natürlich müssen alle in der EU dazu beitragen, dass die ambitionierten Ziele auch erreicht werden. Deshalb werden die Ziele der Lastenteilung verschärft: Bis 2030 müssen alle Mitgliedstaaten über die Lastenteilung insgesamt dafür sorgen, dass 40 Prozent weniger Energie verbraucht werden als 2005. Damit steigen die Ambitionen um elf Prozentpunkte. Reiche EU-Staaten müssen größere Lasten tragen als arme: Deutschland muss künftig statt bisher 40 Prozent 50 Prozent an Emissionen einsparen.
7. Bedürftige werden finanziell unterstützt
70 Milliarden Euro stellt die Kommission den Mitgliedstaaten für sieben Jahre zur Verfügung, um "Energiearmut" zu bekämpfen. Bürger, die sich den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität sowie die Isolierung ihrer Häuser nicht leisten können, sollen finanziell unterstützt werden. Dieses EU-Programm müssen die teilnehmenden Länder mindestens bis zur Hälfte kofinanzieren.
8. Es wird noch dauerern
Wie bei allen Vorschlägen der Kommission gilt auch hier: Alle stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung von Ministerrat und Europaparlament. Das bedeutet: Es wird mindestens zwei Jahre dauern, bis jedes Gesetz endgültig steht.
Quellen
Stuttgarter Nachrichten vom 15.7.2021