Autor: Prof. Günther Verheugen, Vorsitzender des Präsidiums Senate of Economy Europe
In diesem zweiten Frühjahr unseres allgemeinen Missvergnügens trübt sich der außenpolitische Horizont für die Europäische Union mit großer Geschwindigkeit weiter ein. Alle Hoffnungen richten sich auf die Zeit nach der Pandemie, als wenn damit internationale Handlungsfähigkeit automatisch hergestellt würde. Man muss bezweifeln, dass dieser Effekt eintreten wird, und das aus zwei Gründen: Zum einen hat das Corona-Management der EU das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des europäischen Integrationsprojektes alles in allem noch einmal absinken lassen. Zum anderen sind die Gründe für die globale Aktionsunfähigkeit der EU viel älter als die Pandemie und weitgehend hausgemacht.
Es fehlt kraftvolle politische Führung. Es fehlt eine Antwort auf die Frage, welche Rolle die EU in der Weltpolitik überhaupt übernehmen kann und will. Schließlich fehlt auch eine überzeugende Idee, wohin die europäische Integration sich in diesem oder im nächsten Jahrzehnt entwickeln soll. Die ganze Unentschiedenheit und Kraftlosigkeit wurde eindrücklich illustriert durch das Foto vom Treffen der EU-Spitze mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Der wirkliche Skandal war nicht so sehr die protokollarische Herabsetzung der Kommissionspräsidentin durch den türkischen Gastgeber, sondern die Tatsache, dass Michel und von der Leyen sich das ohne Widerspruch vor Ort gefallen ließen. Passend dazu die Art und Weise, wie kurz vorher der „EU-Außenminister“ in Moskau sich nicht auf der Höhe seines Amtes erwies und regelrecht vorgeführt werden konnte. In den Hauptstädten der Welt wird man beide Vorkommnisse als Symptome eines tiefergehenden Problems sehr genau registriert haben.
Es gibt in der EU eine fatale Diskrepanz zwischen Wort und Tat. Man findet von Helsinki bis Nikosia, von Lissabon bis Bukarest keinen Widerspruch, wenn man eine eigenständige globale Rolle für die EU verlangt, wenn man strategische Autonomie fordert und den führenden Mächten der Welt als ebenbürtiger Partner gegenübertreten will. Die materiellen Voraussetzungen für eine solche Positionierung der EU wären durchaus vorhanden. Auch wenn die demographische Entwicklung und die Dynamik der Weltwirtschaft die Position der EU langfristig schwächen, wäre ihr kombinierter politischer und wirtschaftlicher Einfluss immer noch stark genug, ureigene europäische Interessen zu vertreten. Wenn es aber zum Schwur kommt, wenn konkret gehandelt werden muss, dann steht die EU sich selber im Weg.
Um Weltpolitik betreiben zu können, braucht man stabile und verlässliche Partnerbeziehungen. Die Schlüsselfrage, ob man das mag oder nicht, ist das Verhältnis der EU zu den USA. In der allgemeinen Begeisterung darüber, dass die als Albtraum empfundene Ära Trump zunächst einmal vorbei ist, sieht man darüber hinweg, dass die neue demokratische Administration in Washington von der Idee einer gleichberechtigten Partnerschaft nicht beseelt ist. Auch sie betreibt eine „America first“ Politik, gelegentlich in etwas netterer Form, aber bei wirklich harten Interessen nicht einmal das, wie der ultimative Druck der USA auf Deutschland in Sachen Nordstream 2 deutlich zeigt. Man kann darüber streiten, ob im Hinblick auf die Bedürfnisse der östlichen Nachbarn Deutschlands das deutsche Vorgehen in Sachen zweiter Pipeline immer geschickt war. Aber man kann nicht darüber streiten, dass die USA, die ihre eigenen Rohöleinfuhren aus Russland in den letzten Jahren massiv steigerten, nicht das Recht haben, anderen unter Androhung von Strafen vorzuschreiben, wie sie ihre Energieversorgung regeln.
Aber wer sich wie ein Vasall aufführt, wird auch so behandelt. Der französische Präsident Macron ist der Einzige, der es gelegentlich sagt: solange wir die sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA nicht durch eine eigene europäische Sicherheitsstruktur unter Beteiligung der USA ablösen, kann es mit einer Partnerschaft auf Augenhöhe nichts werden. Ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem war schon einmal in Reichweite, aber dann hat man doch lieber darauf verzichtet, Russland als gleichberechtigten europäischen Partner in ein solches System zu integrieren. Das Ergebnis sehen wir heute: das Freund-Feind-Denken steht wieder in voller Blüte und die Spannungen wachsen so sehr, dass man realistischerweise sagen muss, dass die Welt seit Jahrzehnten nicht mehr so nahe am Rand eines heißen, alles zerstörenden Krieges war, wie derzeit.
Darum ist es so wichtig, ebenfalls einen klaren Blick mit Bezug auf Russland zu haben. Ja, die Demokratieentwicklung in Russland lässt zu wünschen übrig. Das gilt aber leider für den größten Teil der Welt und hindert den Westen nicht, den Ausbau engster politischer und wirtschaftlicher Beziehungen anzustreben. Mir scheint, dass wir in dem Bemühen, demokratische Regeln und Menschenrechtsstandards durchzusetzen sehr viel erfolgreicher sein würden, wenn wir immer und in jeder Hinsicht ein gutes Beispiel abgeben und gleiche Umstände überall gleich behandeln würden. Ich bin mir aber ganz sicher, dass Konfrontation und Konflikteskalation nicht die von uns gewünschten positiven Ergebnisse haben. Die Gefahr ist groß, dass die rhetorische Aufrüstung (Biden, der Putin einen Killer nannte) und das ständige Drehen an der Sanktionsschraube schon bald zu einer nicht mehr beherrschbaren Krisensituation führt. Der Sprengsatz ist bereits vorrätig: in der Ukraine.
Die EU hat die Ukraine assoziiert und damit auch Verantwortung für dieses Land übernommen. Sie hat es aber nicht vermocht, die zu Recht erwarteten politischen und wirtschaftlichen Reformen in der Ukraine auch konsequent einzufordern. Dasselbe gilt für das Minsker Abkommen, bei dem Deutschland und Frankreich die westlichen Garanten sind. Über Jahre hat man diesen Prozess schleifen lassen, weil die Regierung in Kiew sich der internen Aussöhnung verweigerte, obwohl dies das eigentliche Wahlversprechen des aktuellen ukrainischen Präsidenten war. Nach wie vor ist eine militärische „Lösung“ nicht vom Tisch und man gewinnt den Eindruck, dass der Ukraine nichts lieber wäre, als die aktive Beteiligung der NATO dabei.
Wie in der Ukraine-Frage, so ist die EU auch in der Türkei gescheitert. Mit ihrer unentschiedenen Politik treibt sie dieses für die Sicherheit Europas zentrale Land in die Arme Dritter. Die EU ist nicht verantwortlich für die Entscheidungen des türkischen Staatschefs, aber sie hat es möglich gemacht, dass er agiert, wie er agiert. Unter Führung von Paris und Berlin wurde der Türkei die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft seit 2005 praktisch genommen. Dadurch schlug sich die EU das wichtigste Instrument aus der Hand, die innere Entwicklung der Türkei zu beeinflussen.
USA, Russland, Ukraine, Türkei - das sind Beispiele für die Unfähigkeit oder den Unwillen der EU, sich auf eine gemeinsame Haltung gegenüber wichtigen Partnern in der Welt zu verständigen. Man muss in diesem Zusammenhang auch über Großbritannien reden, über den westlichen Balkan, über die Kriege in der arabischen Welt und unsere Rolle dabei, und nicht zuletzt über China, Afrika, die vielen große Nationen der sogenannten „Dritten Welt“, die es leid sind, von uns entweder ignoriert oder belehrt und gegängelt zu werden.
Unsere Welt ist an einem Punkt angekommen, wo wir uns herkömmliche Großmachtpolitik mit ihren Rivalitäten und Konflikten nicht mehr leisten können.
Das Gebot der Stunde heisst globale Kooperation. Genau deshalb brauchen wir eine handlungsfähige EU, deren Stimme ernst genommen wird. Wir sollten besser als anderen gelernt haben, wohin nationaler Eigennutz und das Streben nach Vorherrschaft tatsächlich führen: in den Untergang. Die großen Herausforderungen: Begrenzung des Klimawandels soweit als möglich und eine konsequente Politik zur Herstellung von mehr sozialer Gleichheit im nationalen und internationalen Maßstab, ein neues Engagement für Rüstungsabbau und -kontrolle, vor allem bei Massenvernichtungswaffen – diese großen Herausforderungen werden nicht von Supermächten geregelt, die sich auf Kollisionskurs befinden. Ihre Regelung gelingt nur gemeinsam, in einer großen, gleichgerichteten Anstrengung der Weltgemeinschaft.
Nur wenn die EU diese Herausforderung annimmt, hat sie eine globale Rolle.
Die Pandemie, deren vollständigen Auswirkungen wir nicht kennen, hat die Welt komplizierter gemacht, denn sie hat die soziale Ungleichheit noch einmal verschärft. Gleichzeitig aber ist sie ein sehr starkes Argument für einen neuen Abschnitt der Weltpolitik, der auf engster Zusammenarbeit aufbaut. Niemand außer uns kann uns Europäer daran hindern, das Richtige und Notwendige zu tun.
In einer ganzen Reihe wichtiger EU-Staaten stehen bald Wahlen an, beginnend in diesem Herbst in Deutschland. Es ist zu wünschen, dass aus diesen Wahlen Parlamente und Regierungen hervorgehen, die der Selbsthemmung der EU ein Ende setzen wollen.
Prof. Günther Verheugen, Vorsitzender des Präsidiums Senate of Economy Europe
In der Kommission Barroso I Vizepräsident der Europäischen Kommission und als EU-Kommissar zuständig für Unternehmen und Industrie. In der Kommission unter Romano Prodi war er für die EU-Erweiterung zuständig.