Das Investitionsabkommen zwischen der EU und China ist ein handelspolitischer Meilenstein

Sowohl EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben von einem "Meilenstein" gesprochen, als das mehr als sieben Jahre verhandelte Abkommen zwischen der EU und China endlich - nicht zuletzt auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel - Ende 2020 in trockenen Tüchern war.


Wirtschaftsverbände und vor allem ungezählte Unternehmer und Unternehmerinnen, die seit Jahren auf diese Erleichterungen und Verbesserungen ihrer Wettbewerbsbedingungen China gegenüber gewartet haben, begrüßten ebenfalls einhellig diese Vereinbarung, während nicht wenige Medien daran herummäkelten, dabei die enormen Chancen für die europäische Wirtschaft außer acht lassend.


Die Europäische Kommission hat zu diesem Abkommen sachlich

nüchtern die Fakten genannt:


"China verpflichtet sich dazu, seine Märkte für Investoren aus der EU mehr als je zuvor zu öffnen. EU-Unternehmen werden im Wettbewerb mit staatseigenen Unternehmen fairer behandelt. Subventionen werden transparent gemacht, erzwungener Technologietransfer unterbunden. Zudem hat sich China erstmals bereit erklärt, Bestimmungen für die nachhaltige Entwicklung in Kraft zu setzen. Dies umfasst auch Verpflichtungen in Bezug auf Zwangsarbeit sowie die Ratifizierung der einschlägigen grundlegenden Übereinkommen der IAQ."


Foto: © Friends of Europe: „45821“, https://www.flickr.com/photos/friendsofeurope/7163564106/. Attribution-NonCommercial-NoDerivs 2.0 Generic: https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/
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Ziel des Abkommens ist es u. a., zu ausgewogenen Handelsbeziehungen zwischen der EU und China zu führen. Hierzu verpflichtet sich China, sich in einigen Schlüsselsektoren für die EU zu öffnen.



EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hierzu: "Die Einigung ist ein wichtiger Meilenstein in unseren Beziehungen zu China und für unsere auf Werten basierte Handelsagenda".


Handelskommissar Valdis Dombrovskis betonte die für unsere Senate wichtigen Werte: "China geht verbindliche Verpflichtungen in den Bereichen Umwelt, Klimawandel und Bekämpfung der Zwangsarbeit ein. Wir werden in enger Zusammenarbeit mit China sicherstellen, dass alle Verpflichtungen in vollem Umfang eingehalten werden".


Aus Sicht des Senats auch ganz wesentlich: China hat sich dazu verpflichtet, das Pariser Klimaschutzabkommen wirksam umzusetzen.


Dazu passt die Aussage von EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans: "Ohne China werden wir die Welt nicht retten".


Eine Verhandlungsführerin aus der EU-Kommission sagte: " Das Verhandlungsergebnis ist so ambitioniert, wie keine andere Vereinbarung, die China je geschlossen hat".

Schauen wir doch auch einmal auf die puren Fakten:

Fast kein großer Konzern leistet es sich heute noch, in China nicht aktiv zu sein: Mit einem Umsatzanteil von 15 Prozent, das sind jährlich fast 200 Milliarden Euro, ist China nach Berechnungen des Handelsblatts für die 30 größten deutschen börsennotierten Unternehmen nach den USA der zweitwichtigste Auslandsmarkt. Die Dax-Konzerne unterhalten in China knapp 700 Tochtergesellschaften. BMW, Daimler und VW sowie der Halbleiterhersteller Infineon und der Sportartikelkonzern Adidas setzen mehr als jeden fünften Euro in China um und sichern damit auch Hunderttausende Arbeitsplätze hierzulande. Für sie ist das Land der größte Absatz- und damit Einzelmarkt - noch vor dem Heimatmarkt Deutschland.


Hiesige Unternehmen exportierten 2019 Waren im Wert von 95 Milliarden Euro nach China - Tendenz steigend. Daimler erwirtschaftet ein Drittel seiner Umsätze in China, VW sogar fast 40 Prozent.


Quelle: dpa

VW-Chef Herbert Diess sagte dazu gerade in Davos: "Ich denke, dass sich China in die richtige Richtung bewegt. Mit diesem Land Handel zu treiben, ist viel besser, als sich herauszuziehen".



Und die EU: Exporte von der EU nach China im Zeitraum von Januar bis November 2020: nahezu 245 Milliarden US-Dollar, umgekehrt Exporte Chinas im gleichen Zeitraum in die EU: fast 386 Milliarden US-Dollar.

Ifo-Chef Clemens Fuest: "Beide Seiten profitieren von dem Abkommen, denn auch für China ist der Zugang zum europäischen Markt sehr wichtig".

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Ich persönlich wünsche mir, dass wir nicht zu einer Blockbildung kommen. Also, wenn man sagt, hier sind die USA, hier ist China, und dann gruppiert sich um jede Gruppe etwas, dann ist das überhaupt nicht das europäische Selbstverständnis".

China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner

China wird an Bedeutung kontinuierlich weiter zunehmen: 2020 wuchs die chinesische Volkswirtschaft um 2.3 Prozent, während die deutsche um 5,1 Prozent schrumpfte und die amerikanische um 4,27 Prozent nachgab. Die Verlagerung des Schwerpunkts der Weltwirtschaft nach Osten wird sich fortsetzen.


Dieser Markt mit 1,4 Milliarden Menschen wird für die deutsche und die europäische Wirtschaft noch weiter an Bedeutung zunehmen; auch deshalb ist es gut, dass dieses Abkommen nun endlich unter Dach und Fach ist.


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