Unsere Senate - ganz gleich, ob der Senat Deutschland, der Senat International oder auch und vor allem der Senate of Economy Europe - fühlen sich alle gleichermaßen der öko-sozialen Marktwirtschaft verpflichtet; alle schreiben wir uns "freie Marktwirtschaft", "Nachhaltigkeit" sowie die "Sozialverpflichtung des Eigentums" auf unsere Fahnen.
Und nun können wir feststellen, dass die EU-Kommission mit dem Green New Deal hinsichtlich dieser Maximen geradezu beispielhaft vorangeht, und "wir Europäer" aus Überzeugung sagen können: Dieser Green Deal ist ein gelungenes Beispiel für praktizierte öko-soziale Marktwirtschaft!
Der Green New Deal soll Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen. Die EU-Mitglieder haben sich dazu verpflichtet, schon zwei Jahrzehnte zuvor, bis 2030, ihren CO2-Ausstoß um 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren.
Frans Timmermans, seit 2019 Klimaschutz-Kommissar und in dieser Funktion auch als Vizepräsident der EU-Kommission oberster Klimaschützer der Europäischen Union verantwortlich für die Umsetzung des Green Deals, setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass dieser "sozialverträglich" umgesetzt wird und durch die Einhaltung marktwirtschaftlicher Prinzipien zwei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und somit auch zum Wohlstand der Europäer beitragen wird.
Die Verbraucher sollen nicht über die Maßen zusätzlich belastet, die Firmen nicht im internationalen Wettbewerb benachteiligt werden.
Um das alles so sozialverträglich wie nur irgend möglich zu erreichen, muss "jede und jeder" mitgenommen werden. Timmermans spricht in diesem Zusammenhang von einem "neuen Gesellschaftsvertrag"; wörtlich der Kommissionsvizepräsident: "Der Green Deal ist entweder sozial oder er ist keiner".
Die EU-Kommission hat einen "sozialverträglichen Übergang" fest zugesichert.
Konkret: Durch die CO2-Bepreisung werden Einnahmen erzielt, die wieder in Innovation, Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze investiert werden können. Aus einem neuen Klima-Sozialfonds erhalten die Mitgliedstaaten eigens Mittel, die sie ihren Bürgerinnen und Bürgern für Investitionen in Energieeffizienz, neue Heiz- und Kühlsysteme und sauberere Mobilität gewähren können. Finanziert wird der Klima-Sozialfonds, so die Bekanntmachung der EU, mit einem Betrag aus dem EU-Haushalt, der 25 Prozent der erwarteten Einnahmen aus dem Emissionshandel für Brenn- bzw. Treibstoffe im Gebäudesektor und Straßenverkehr entspricht. Der mehrjährige Finanzrahmen wird so geändert, dass aus diesem Fonds für den Zeitraum von 2025-2032 72,2 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Diese tragen nochmal denselben Beitrag bei, wodurch 144,4 Milliarden Euro für einen sozialverträglichen Übergang mobilisiert werden können.
Nach den Vorstellungen der EU sollen in der Industrie künftig EU-weit diejenigen Unternehmen mehr bezahlen, die die Umwelt verschmutzen. Dies läuft ja jetzt schon über den EU-Emissionshandels-Mechanismus recht gut, aber sein Anwendungsbereich soll erweitert und die Gratis-Vergabe von Lizenzen soll gleichzeitig eingeschränkt werden, "um damit einen noch besser funktionierenden Markt zu schaffen".
Die Sorge, dass die Produktion in der EU durch die Klimaverordnungen so teuer wird, dass diese ins außereuropäische Ausland verlagert wird, kontert Timmermans mit der Aussage, dass ein Weg gefunden werden muss, "die Entstehung eines verzerrten Wettbewerbs zu verhindern. Vor allem müssen wir verhindern, dass eine Verlagerung von Kohlenstoffemissionen in Länder stattfindet, in denen unsere Klimaregeln nicht gelten".
Sowohl die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch ihr Vize Timmermans drängen aufs Tempo und erklären übereinstimmend, dass "wir keine Zeit mehr verlieren dürfen. Die Probleme sind enorm. Wir müssen sie lösen und Beispiel geben für alle anderen Kontinente. Wir stehen hier vor einer neuen industriellen Revolution. Alles wird sich verändern".
Große Worte; keine Frage. Aber das Thema Nummer 1 zur Weltrettung, Klima-und Umweltschutz, verträgt eben auch kein "Klein-klein" mehr.
Es braucht auf allen Ebenen eine industrielle Erneuerung, einen neuen Gesellschaftsvertrag.
Dieser muss und wird die Vorteile aufzeigen, die wir alle von diesem Green Deal haben werden: Klima- und Umweltschutz, eine lebenswerte Umwelt, neue Jobs und ein rundum sozialverträgliches Miteinander.
Dafür lohnt es sich, sich auch als Senate of Economy Europe dafür einzusetzen, dass wir eine bessere, eine sauberere, gesündere Welt an unsere Nachkommen übergeben können. Lassen Sie uns als Europäer Beispiele setzend voraus marschieren!
Oder mit den Worten der Europäischen Union: "Die Vorteile, jetzt zum Schutz von Mensch und Planet zu handeln, liegen klar auf der Hand: sauberere Luft, kühlere und grünere Städte, gesündere Menschen, geringerer Energieverbrauch und niedrigere Energierechnungen, Arbeitsplätze, Technologien, und Chancen für die Industrie in Europa, mehr Raum für Natur und ein gesünderer Planet für die künftigen Generationen".
Dr. Walter Döring