Im zurückliegenden Bundestagswahlkampf spielten weder die Außenpolitik als Ganzes noch
"Europa" eine Rolle.
Wichtiger war den Journalisten/innen ein Lächeln am falschen Platz, ein geschönter Lebenslauf und vielleicht noch "wer mit wem?"
Dass Brüssel schon lange auf mehr als Floskeln wie "Europa stärken" oder "Mehr Europa" wartet - kein Thema im Wahlkampf, kein Thema in den langweiligen Triells.
Kein Wunder, dass die NZZ fragte: "Dankt Europas Vormacht ab?"
Kaum nachvollziehbar, dass auch in den Sondierungsgesprächen Europa eher unter ferner Liefen auftaucht.
Aber das können und sollten wir uns nicht leisten!
Europa muss ein Schwerpunktthema der künftigen Ampel werden.
Mehr als die Hälfte unseres Exports geht in die Länder der EU. Millionen an Arbeitsplätzen hängen am Export in die EU.
Die EU-Verträge, die Wertegemeinschaft Europäische Union, wird offen infrage gestellt; sei es in Ungarn, sei es in Polen, sei es in Tschechien.
Das Wohlstandsgefälle in der EU nimmt zu; einige Mitgliedsländer drohen deutlich abgehängt zu werden.
Die finanziellen Lasten des Klimaschutzes müssen sich alle Mitgliedsländer leisten können; wenn nicht, muss man ihnen helfen.
Die Flüchtlingszahlen steigen wieder; wie erfolgt die gerechte Verteilung?
Wie steht es um die innere und äußere Sicherheit der Europäischen Union?
Wie findet die EU aus einer Lage, die Jean-Claude Juncker als "Polykrise" bezeichnet hat?
Henry Kissinger hat gerade erst wieder konstatiert, der EU fehle es an Vision und Strategie.
Die Ambitionslosigkeit der deutschen Europa-Politik muss ein Ende haben.
In unser aller Interesse: Europa-Politik muss endlich ein Schwerpunktthema deutscher Politik werden!