Die Ergebnisse der diesjährigen Panorama-Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung, die die Entwicklungen im Jahr 2022 gegenüber 2021 beobachtet, zeigen, dass die Europäische Union politisch zwar an Handlungsfähigkeit gewonnen hat, ihr wirtschaftliches Fundament jedoch Erosionserscheinungen aufweist.
10 Punkte sind zusammenfassend aufzuzeigen: 1. Die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, SDGs, hat sich in der EU nur leicht verbessert, wohingegen eine deutliche Zunahme der Patentanmeldungen und der Wagniskapitalinvestitionen verzeichnet werden kann. 2. Es zeigen sich Erosionserscheinungen am wirtschaftlichen Fundament der EU. Sowohl der Indikator Wirtschaft und Handel als auch Regulierung haben sich negativ entwickelt. Nach der Covid-19-Pandemie hat sich die Wirtschaft zwar erholt, jedoch belastet die hohe Inflation die Wirtschaft, ein deutlicher Rückgang der Leistungsbilanz ist die Folge. 3. Hausgemachte Probleme stechen besonders negativ hervor: Ineffiziente Verwaltung, massive Eingriffe in den Europäischen Binnenmarkt. 4. Im Vergleich zum Vorjahr leidet insbesondere die Einhaltung der fiskalpolitischen Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene eingegangen sind. 5. Die innere und äußere Handlungsfähigkeit der EU ist deutlich gestiegen: Blockaden im Rat sind seltener, die Gesamtzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der EU befindet sich im deutlichen Aufschwung. 6. Die Mitgliedstaaten betonen verstärkt die Rolle der EU als globalen außenpolitischen Akteur. Die Zahl außenpolitischer Initiativen nimmt zu, die Handelspolitik ist von steigender Dynamik gekennzeichnet. 7. Die globale Vernetzung nimmt insgesamt deutlich zu. Von einem öffentlich diskutierten Ende der Globalisierung kann überhaupt keine Rede sein. 8. Die Bündnisse mit "like-minded" Partnern, insbesondere das Bündnis "transatlantische Allianz", sind gefestigter denn je. Die Zahl der Demokratien blieb weltweit stabil. 9. Für die Europäische Union heißt all dies: für eine aktive globale Außenpolitik gibt es nicht nur ein beachtliches Potential, sondern geradezu einen politischen Imperativ. Viel ist in Bewegung, viel wird neu justiert. Hier kann und muss die EU auch als Gestalter wirksam werden. 10. "Window of opportunity" nutzen bedeutet: Den Moment gestärkten der inneren und äußeren Einigkeit und Handlungsfähigkeit auch dazu nutzen, kontroverse Themen wie Migration proaktiv anzugehen und bei der außen- und verteidigungspolitischen Koordinierung eine Institutionalisierung erwirken. Die EU sollte auch in internationalen Foren das bestehende Momentum nutzen und thematische Koalitionen schmieden. Dabei sollte eine einseitige Fokussierung auf "Demokratien versus Autokratien" vermieden werden, da z. B. bei Klima- und Nachhaltigkeitsthemen die Trennlinien oft andernorts verlaufen. Entnommen bzw. zitiert aus www.kas.de; Analysen und Argumente, Tim Peter und Toni Michel