WIR SIND EUROPA!


Ja, wir alle sind Europa. Deshalb geht uns auch alles an, was in Europa passiert; und das gilt nicht nur für die EU, denn Europa ist größer als die Europäische Union!

Somit sind wir auch für das g a n z e Europa mitverantwortlich. Das bedeutet für alle, denen die Werte der EU und damit auch die Werte unserer Senate am Herzen liegen: Raus aus den individuellen "Komfortzonen" und rein in die reale Welt, die derzeit wenig "Komfort" bietet.

Der fürchterliche Krieg in der Ukraine, die trotz erster Weizenausfuhren drohenden Hungersnöte, die enormen Mittel für die dringend benötigte Ausrüstung der Bundeswehr, die steigenden Energiekosten, die Finanzierung der Hilfspakete und nun auch noch die "chinesische Frage" - alles Themen, die zu Sorgen Anlass geben und die vor allem eines brauchen: Größtmögliche Geschlossenheit und Solidarität in und mit allen europäischen Ländern, eine "wirkungsvolle" Opferbereitschaft und die Einsicht, dass wir mit und nach all dem Wohlstandsverluste erleiden werden.


Aber was sind "Opferbereitschaft" und "Wohlstandsverluste" bei uns gegen das, was die Ukrainer seit bald einem halben Jahr an Leib und Leben, an Familientrennungen und Heimatverlust erleiden! Und dies nicht allein für sie, für ihre Familien, für ihr Land, sondern für uns alle, die wir Europa sind: Sie verteidigen unter Einsatz ihres Lebens das freie, das auf Werten aufgebaute und auf diesen beruhende Europa - sie kämpfen, leiden und sterben auch für uns.


Dies nicht zu vergessen, diesen grausamen Krieg nicht zur "Gewohnheit" werden zu lassen, muss unsere erste Pflicht sein, aus der sich weitere Aufgaben und Pflichten für alle "freien Europäer" ergeben:

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments hat zurecht konstatiert: "Wir erleben die Geburtsstunde für ein geopolitisches Europa. Als Europäer müssen wir wieder lernen, für unsere Werte zu streiten, gegen militärische Bedrohungen gewappnet zu sein und unsere Interessen in der Welt durchzusetzen". Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass wir unsere Verteidigungsanstrengungen massiv ausbauen müssen, was einhergehen muss mit der Erweiterung der militärischen Schlagkraft in Europa, u. a. durch eine viel engere Kooperation in den Bereichen Bewaffnung, Beschaffung und Standardisierung. Das von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgegebene 2%-Ziel für das Militärbudget in Deutschland darf nicht wieder aufgeweicht werden. Und: Der vom französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron seit langem schon angebotene Dialog über Frankreichs Beitrag zu einer etwaigen europäischen nuklearen Abschreckung sollte endlich aufgenommen werden.


Natürlich wollen wir alle im Frieden leben, aber SPD-Chef Lars Klingbeil ist zuzustimmen, wenn er ausführt: "Friedenspolitik bedeutet, auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen".


Für alle, die wir "Europa sind", gilt gleichzeitig: Selbst wenn aktuell vielleicht illusorisch: Wir müssen bei jeder berechtigten und solange wie nötig erforderlichen militärischen Unterstützung der Ukraine immer auch im Auge behalten: Ziel ist und bleibt ein all umfassender Frieden in Europa, der ohne Russland nicht möglich ist, weshalb "die russische Karte" nicht verloren gehen darf.


Wir Mitglieder der Europäischen Union müssen Europa "ganz denken", sprich zu Erweiterungen bereit sein. Die Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien weisen den Weg, sind aber erst einmal nur (zu) zögerliche Schritte in die richtige Richtung. Serbien zum Beispiel muss dazukommen, bevor es sich Putin in die Arme wirft. Unbestritten ist hoffentlich, dass die Ukraine Mitglied der EU werden soll.


Europa muss darüber hinaus die Demokratie nach innen (Ungarn! Polen!) und außen - Putin führt mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine auch einen Krieg gegen die freie Welt, gegen die Demokratie - verteidigen und wo möglich, ausbauen. Wir müssen stärker mit den Demokratien in Asien und im globalen Süden kooperieren - etwa mit Freihandel, bei der Energieversorgung und im Kampf gegen Armut.


Da gibt es in unserer unmittelbaren Nachbarschaft unendlich viel zu tun: Afrika leidet Hunger, auch, weil die reichen Länder im Norden die Teuerungen bei Energie und Weizen etc bezahlen können, wofür "dem Süden" schlicht die Mittel fehlen. Europa muss rasch zu einer "Partnerschaft auf Augenhöhe" mit Afrika kommen, was weit mehr ist als herkömmliche Entwicklungshilfe.


Natürlich darf bei aller Konzentration auf die Verteidigung der Ukraine und damit auf die Verteidigung unserer Werte der Klimaschutz nicht "hinten runter fallen". Annalena Baerbock drückte es so aus: "Die größte Bedrohung für die Sicherheit der ganzen Welt ist der Klimawandel".


Wir Europäer sind dazu aufgerufen, an den Klimaschutzzielen unverrückbar festzuhalten und "die Welt dabei mitzunehmen".


"Europa als Ganzes denken" heißt auch, "fürs Ganze" Verantwortung übernehmen; und zwar alle in Europa: Nicht allein die Mitgliedsländer der EU tragen Verantwortung für die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Aufnahme von Geflüchteten. Wenn "wir Europa vom Menschen her denken", wie es Ursula von der Leyen in ihrer Antrittsrede als EU-Kommissionspräsidentin im November 2019 ausdrückte, dann versteht es sich von selbst: Wir sind Europa!

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